ÖSTERREICHISCHES FORUM GEGEN BETTELVERBOTE
Kontakt/Rückfragen: Mag. Joachim Hainzl, Tel. 0699-10390453 kontakt@gegenbettelverbote.at
Presseausendung 4. Juli 2012
Graz: Gründung des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“
Beim 1. österr. Vernetzungstreffen von BettelverbotsgegnerInnen und Bettellobbies aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien wurde am 20. Juni 2012 in Graz das „Österreichische Forum gegen Bettelverbote“ gegründet.
Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant.
Vorrangiges Ziel des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ ist - auch in Hinsicht auf die für Herbst 2012 erwarteten Verfassungsgerichtshofurteile zu den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien - die ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote.
Neben gemeinsamen Forderungen des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ wird in den kommenden Wochen unter www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt. Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.
Lokale Gruppen:
Unsere Forderungen
1. Wir fordern die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten.
- Bettelverbote widersprechen aus menschen- und grundrechtlicher Perspektive dem Recht auf Privatleben, welches die Freiheit der Lebensgestaltung und Erwerbsfreiheit umfasst.
- Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Für jene, die spenden, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.
- Sollte es im Zusammenhang mit Betteln tatsächlich zur Verletzung von Menschenrechten, Kindeswohl, zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, sind dafür die entsprechenden Gesetze anzuwenden. Eine gesetzliche Parallelstruktur für marginalisierte Gruppen lehnen wir strikt ab.
- „Grundrechte, die auch Minderheitenrechte sind, und damit auch Bettler/innen betreffen, unterliegen keiner demokratischen Abstimmung“
2. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.
- Wir wenden uns gegen Verbote auf Basis moralisierender und verallgemeinernder Schuldzuweisungen und schwammigen Begriffen wie „Anstand“ oder „Schicklichkeit“.
- Diskriminierende und rassistische Diskurse sind zu ächten, vor allem im Bereich der Politik und medialen Berichterstattung.
- Wir verurteilen die Praxis von Politik, Exekutive und Behörden, mit der Gesetze und Vorschriften (z.B. StvO, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Verordnungen zu Straßenmusik und Sammelwesen) willkürlich bzw. gezielt gegen bettelnde Personen eingesetzt werden.
- Die Verknüpfung von „Betteln“ und „Sicherheit“ in Landessicherheitsgesetzen und Polizeistrafgesetzen suggeriert fälschlicherweise eine Gefahr welche von bettelnden Menschen ausginge. Die Aussage, mit Bettelverboten angeblich Bettelnde zu schützen, kann daher als lediglich vorgeschobenes Argument gewertet werden.
- Solidarischen Handeln und Aktivitäten zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen durch bettelnde Personen (wie das Bilden von Fahrgemeinschaften u.a.) sind legitim.
3. Wir fordern einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen.
- Wir verurteilen jedwedes aggressives oder gewalttätiges Verhalten gegenüber bettelnden Personen.
- Bei Übergriffen auf Bettelnde ist zivilcouragiert einzuschreiten. Dokumentieren Sie das Geschehene und melden Sie den Vorfall (Polizei, Antidiskriminierungsstelle, Österreichisches Bettelforum, …).
- Wir fordern auch für bettelnde Personen das Angebot von Rechtsberatung und juristischem Beistand.
- Wir unterstützen private Personen und Einrichtungen, welche Betteln in ihren Bereichen erlauben.
- Personen, welche betteln, sind nicht auf diese Handlung zu reduzieren. Auch diese Personen haben u.a. ein Recht auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre.
- In Österreich betteln Menschen aus unterschiedlichsten soziokulturellen Milieus. Deshalb verwehren wir uns gegen ethnisierende und kulturalisierende Erklärungsmuster von bettelnden Menschen.
4. Wir fordern einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.
- Wir sind gegen die Vertreibung von bettelnden Personen von öffentlichem Grund und Einrichtungen.
- Kein Einsatz privater Sicherheitsdienste gegenüber Bettelnden im öffentlichen Raum. Derartige bereits existierende Praktiken sind sofort einzustellen.
- Öffentliche Mittel dürfen nicht für den Einsatz ortspolizeilicher Wachkörper zur Vertreibung bettelnder Menschen eingesetzt werden.
- Wir treten dafür ein, dass soziale Konflikte im öffentlichen Raum (im Zusammenhang mit bettelnden Menschen und damit konfrontierten PassantInnen, AnrainerInnen etc.) wahr- und ernstgenommen werden. Zum Umgang damit sind Strategien sozialer Deeskalation (Mediation, Sozialarbeit etc.) einzusetzen und nicht ordnungspolitische Maßnahmen.
5. Wir fordern eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.
- Wir fordern ein Ende jener restriktiven Praktiken, welche seit mehreren Jahrhunderten beinahe unverändert gegen bettelnde Menschen eingesetzt werden.
- Wir fordern von Politik, Behörden, Medien und Öffentlichkeit einen rassismus- und diskriminierungsfreien Umgang mit bettelnden Menschen, welcher sich den Menschen- und Grundrechten verpflichtet fühlt.
- Der Umgang mit bettelnden Personen ist nicht zu trennen von der allgemeinen Armutspolitik. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen! Statt BettlerInnen zu vertreiben, sollten die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, auf lokaler und internationaler Ebene geändert werden.
Graz, im Juni 2012
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